Volltextveröffentlichungen (4)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• datev.de (Kurzinformation)

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wegen geänderter Einwohnerzählung kein Landesmittel-Nachschlag

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 eingegangen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einwohnerzahlen im GFG 2015

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  aa) Ob sich Gemeinden auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (hier ggf. in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 LV) berufen können, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 140, 99 = juris, Rn. 19, m. w. N.).

  Denn die Selbstverwaltungsgarantie umfasst eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließt (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2017, 1703 = juris, Rn. 217; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 = juris, Rn. 22; auch zu Art. 78 LV: OVG NRW…, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 45 f., Stand: 84. EL August 2018;… Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 28 Rn. 45).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - (NVwZ 2018, 1703) ausführlich mit der Frage der Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Erhebungsmethoden im Zensusgesetz 2011 befasst.

  Andererseits hätten sich aber gerade keine Anhaltspunkte für eine signifikante Überschätzung der Einwohnerzahlen kleiner Gemeinden ergeben (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 315, m. w. N.).

  So habe der einfache relative Standardfehler für Berlin 0, 13 %, für die Stadtgemeinde Bremen als Teil der Freien Hansestadt Bremen 0, 26 % sowie für Hamburg 0, 21 % betragen (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 316 f., m. w. N.).

  Nach den Ausführungen der sachkundigen Dritten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht habe die Befragung nach § 16 ZensG 2011 im Durchschnitt die nach dem Zensustest erwarteten Ergebnisse erbracht; das Defizit an Korrekturwirkung beruhe demgegenüber auf Umständen, die für den Gesetzgeber nicht vorhersehbar gewesen seien (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 320).

  Sachgerecht sei schließlich auch die zusätzliche Erwägung des Gesetzgebers, dass ein durch die Beschränkung des Stichprobenverfahrens verringerter Erhebungsumfang - etwa durch bessere Schulungsmöglichkeiten der Erhebungsbeauftragten oder zusätzliche Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlern - eine, verglichen mit der Totalerhebung, höhere Ergebnisqualität der primärstatistisch erhobenen Daten erwarten lasse (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 312 ff., 319, m. w. N.).

  Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse gebe es auch im Nachhinein keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Methodendifferenzierung im Rahmen der Mehrfachfallüberprüfung nach § 15 Abs. 2 und 3 ZensG 2011 mit einer nennenswerten Verzerrung der Ergebnisgenauigkeit zwischen Gemeinden ab und unterhalb der 10.000-Einwohner-Schwelle habe gerechnet werden müssen (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 321 ff., m. w. N.).

  Dass auch eine andere Grenzziehung denkbar gewesen sei, stelle dies nicht in Frage (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 324 ff.).

  So wurden etwa bei der Volkszählung 1970 für das Bundesgebiet insgesamt eine Untererfassung von 1, 4 % und eine Übererfassung von 0, 8 % ermittelt, wobei erheblich größere regionale Streuungen nicht ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 319).

  Alle insoweit denkbaren Verfahren sind mit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten behaftet und fehleranfällig (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 167).

  Von gravierenden Abweichungen kann insoweit jedenfalls erst bei solchen von über 1 % gesprochen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 297).

  Zudem nimmt mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu einer Volkszählung die Genauigkeit der auf ihrer Grundlage fortgeschriebenen Einwohnerzahlen immer weiter ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 3).

  Das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Einwohnerinnen und Einwohner auf informationelle Selbstbestimmung (siehe dazu im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 335 ff., sowie zur Volkszählung 1987 BVerfG…, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 149 ff.) und das hieraus folgende Statistikgeheimnis (vgl. § 16 Bundesstatistikgesetz - BStatG, siehe auch § 22 ZensG 2011) begrenzen insoweit nicht nur die Befugnisse, sondern auch die Pflichten des Gesetzgebers.

  dd) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen unter pauschalem Bezug auf die Antragsschrift im Verfahren 2 BvF 1/15 auf die Verfassungswidrigkeit der § 7 Abs. 1 und 2 und § 19 ZensG 2011 sowie § 2 Abs. 2 und 3 StichprobenV berufen, kann offen bleiben, ob sie damit den Darlegungsanforderungen im vorliegenden Verfahren genügen; jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - ( NVwZ 2018, 1703) die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen bestätigt.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - VerfGH 17/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Vielmehr wurde lediglich eine von mehreren Berechnungsgrundlagen festgeschrieben (vgl. zu weiteren Fällen, in denen tatsächliche Berechnungsgrundlagen vom Gesetzgeber in einer Anlage zum jeweiligen Gesetz festgeschrieben wurden: VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2010 - VerfGH 17/08 -, OVGE 53, 264, und vom 19. Mai 2015 - VerfGH 24/12 -, NWVBl 2015, 336).

  Zudem werden die eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren jedenfalls zum Teil dadurch kompensiert, dass der Gesetzgeber, wenn er sich entscheidet, den Berechnungsgrundlagen für ein Verteilungssystem zur Zuweisung von Landesmitteln Gesetzeskraft zu verleihen, in Bezug auf die Validität der Daten besonderen Sorgfaltsanforderungen unterliegt, ihn also das Risiko der Unrichtigkeit der Daten in besonderer Weise trifft (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2010 - VerfGH 17/08 -, OVGE 53, 264 = juris, Rn. 45).

  Die Modalitäten des Verteilungssystems dürfen nicht zu willkürlichen Resultaten führen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2010 - VerfGH 17/08 -, OVGE 53, 264 = juris, Rn. 32, m. w. N.).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber, den Berechnungsgrundlagen für ein Verteilungssystem zur Zuweisung von Landesmitteln Gesetzeskraft zu verleihen, unterliegt er in Bezug auf die Validität der Daten besonderen Sorgfaltsanforderungen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2010 - VerfGH 17/08 -, OVGE 53, 264 = juris, Rn. 45).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15

  Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Denn der Gewährleistungsbereich des Art. 78 LV umfasst auch einen gegen das Land gerichteten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 27. Februar 2018 - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 50), der durch die finanziellen Zuweisungen an die Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 erfüllt werden soll.

  - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 50).

  Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind vom Verfassungsgerichtshof nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit vertretbar sind (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 27. Februar 2018 - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 51, stRspr).

 
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Garantiert werden hierdurch nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, BVerfGK 16, 418 = juris, Rn. 52, m. w. N.).

  Unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten schließt dies grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten im Hinblick darauf, was im Einzelfall rechtens ist, aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, BVerfGK 16, 418 = juris, Rn. 52, m. w. N.).

  Die Bestimmung dient der Planungs- und Finanzsicherheit der Gemeinden (siehe dazu, dass die Gewährleistung von Planungs- und Investitionssicherheit Einschränkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes rechtfertigen kann: BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, BVerfGK 16, 418 = juris, Rn. 63 ff., insbesondere Rn. 66).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Dabei ist besonders in Rechnung zu stellen, dass die Vorschrift der Systematik der Finanzausgleichsgesetze folgend nur für ein Jahr - das Finanzjahr 2014 - galt und dem Gesetzgeber im Hinblick auf weitere Jahre unter Umständen besondere Beobachtungs- und Korrekturpflichten oblagen (vgl. hierzu VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -, Städte- und Gemeinderat 2014, Nr. 7-8, 45 = juris, Rn. 32).

  Hiernach obliegt es dem Gesetzgeber, die Plausibilität des vom herangezogenen Sachverständigen gefundenen Ergebnisses zu überprüfen (VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -, Städte- und Gemeinderat 2014, Nr. 7-8, 45 = juris, Rn. 38).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Da außerdem während eines fachgerichtlichen Verfahrens die Jahresfrist für die Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde (§ 52 Abs. 2 VerfGHG) regelmäßig abliefe, ist der durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgte verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden gegen Verletzungen ihres Selbstverwaltungsrechts nur gewährleistet, wenn sie Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erheben können (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 30. August 2016 - VerfGH 34/14 -, DVBl 2016, 1323 = juris, Rn. 74, m. w. N.).

  Der Verfassungsgerichtshof hat aber nicht zu prüfen, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 30. August 2016 - VerfGH 34/14 -, DVBl 2016, 1323 = juris, Rn. 144, m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Hierbei ist der Gesetzgeber unter anderem an den kommunalen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 = juris, Rn. 52).

  a) Nach Art. 79 Satz 2 LV ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten, vgl. Art. 106 Abs. 7 GG (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 = juris, Rn. 52, m. w. N., und vom 27. Februar 2018.

• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Doch darf er die Notwendigkeit einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung nicht verfehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 = juris, Rn. 21).

  Sie dürfen aber nicht willkürlich sein, sondern bedürfen eines hinreichend gewichtigen sachlichen Grundes (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 = juris, Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Denn die Selbstverwaltungsgarantie umfasst eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließt (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2017, 1703 = juris, Rn. 217; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 = juris, Rn. 22; auch zu Art. 78 LV: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 45 f., Stand: 84. EL August 2018;… Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 28 Rn. 45).

  - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Einwohnerinnen und Einwohner auf informationelle Selbstbestimmung (siehe dazu im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 335 ff., sowie zur Volkszählung 1987 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 149 ff.) und das hieraus folgende Statistikgeheimnis (vgl. § 16 Bundesstatistikgesetz - BStatG, siehe auch § 22 ZensG 2011) begrenzen insoweit nicht nur die Befugnisse, sondern auch die Pflichten des Gesetzgebers.
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - VerfGH 24/12

  Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012 …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 22.16

  Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Hamburg, 14.09.1984 - Bs IV 20/84

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz

  Zur Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Landesrecht gemäß Art. 75 Nr. 5b LV in Verbindung mit § 12 Nr. 8, § 52 Abs. 1 VerfGHG hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, dass die erforderliche Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers nur dann gegeben ist, wenn er durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juli 2019 - VerfGH 37/14 -, juris, Rn. 34, 36, …und vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, NWVBl. 1997, 333 = juris, Rn. 49).
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis; …

  Dies wäre mit der für Kommunen nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG (…so VG Regensburg, Urt. v. 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris Rn. 222 ff.), aber aus Art. 28 GG folgenden Rechtschutzgarantie (VerfGH NW, Urt. v. 09.07.2019 - VerfGH 37/14 -, NVwZ-RR 2020, 1, 2 Rn. 43 m.w.N.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.03.2015 - 4 L 225/15 -, juris Rn. 20 ff.) nicht zu vereinbaren.

  Von einer gravierenden Abweichung kann man indes erst bei einem relativen Standardfehler von über 1 % sprechen (…BVerfG, Urt. v. 19.09.2018, a.a.O., Rn. 297; VerfGH NW, Urt. v. 09.07.2019 - VerfGH 37/14 -, NVwZ-RR 2020, 1, 6 Rn. 76).